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Aktuelle Steuer-News vom November 2004


© 2001-2004 Dipl. Inform. M. Fehres



Einkommensteuertarif 2005

Ab 2005 werden der Eingangssteuersatz auf 15 % (2004: 16 %) und der Spitzensteuersatz auf 42 % (2004: 45 %) gesenkt. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer erhoben wird, beträgt unverändert 7.664 EUR. Dadurch können Gestaltungen sinnvoll sein, die die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte beeinflussen.

Hinweis: Bei gesenkten Steuersätzen gilt der Grundsatz, Gewinne in die Zeit der niedrigeren Steuersätze (ab 2005) zu verlagern und Verluste (Ausgaben) in die Zeit der höheren Steuersätze (2004) vorzuziehen. Dabei sind natürlich stets die Besonderheiten in jedem Einzelfall zu berücksichtigen. Als mögliche Maßnahmen bieten sich z.B. die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen oder die Bildung von Ansparrücklagen an. Bei ohnehin geplanten Veräußerungen sollte geprüft werden, ob es möglich ist, steuerpflichtige Veräußerungsgewinne erst 2005 zu verwirklichen.



Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - neue Grundsätze für Finanzämter

Vielfach übertragen Eltern ihr Vermögen durch vorweggenommene Erbfolge auf ein Kind. In diesem Zusammenhang vereinbarte wiederkehrende Leistungen kann das Kind als Sonderausgaben abziehen; die Eltern erzielen steuerpflichtige sonstige Einkünfte. Voraussetzung ist jedoch,

  • dass Vermögen übertragen wird, das der Einkünfteerzielung dient (existenzsicherndes Vermögen), und
  • dass die Höhe der Versorgungsleistungen die mit dem übergebenen Vermögen erwirtschafteten Nettoerträge nicht übersteigt.

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) musste das Bundesfinanzministerium seine Auffassung, wann die wiederkehrenden Leistungen zum Sonderausgabenabzug und zu sonstigen Einkünften führen (sog. unentgeltliche Vermögensübergabe), anpassen. Wesentliche Änderungen ergeben sich in folgenden Bereichen:

  • Wertpapiere, vergleichbare Kapitalforderungen und typisch stille Beteiligungen gehören. künftig zu den existenzsichernden Wirtschaftseinheiten. Im Zusammenhang damit vereinbarte wiederkehrende Leistungen können folglich in Zukunft begünstigt sein.
  • Die Übertragung von Bargeld ist begünstigt, wenn der Übergeber im Übergabevertrag bestimmt, dass damit durch den Übernehmer eine der Art nach bestimmte existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit (z.B. Mietwohngrundstück oder Gewerbebetrieb) anzuschaffen oder herzustellen ist. Das Gleiche gilt, wenn nicht ausreichend ertragbringendes anderes Vermögen entsprechend umgeschichtet wird.

    Beispiel: S erhält im Januar 2004 im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung von seinem Vater V ein unbebautes Grundstück (Verkehrswert 300.000 EUR). S verpflichtet sich im Übergabevertrag, das Grundstück zu verkaufen, mit dem Erlös ein Mietwohngrundstück zu kaufen und ab dem Kauf aus den Erträgen des Mietwohngrundstücks an V auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen von monatlich 750 EUR zu zahlen. S verkauft das Grundstück im Februar 2004. Schon im März 2004 gelingt es ihm, ein entsprechendes Mietwohngrundstück anzuschaffen, aus dem er Nettoerträge von monatlich 1.000 EUR erzielt. S zahlt ab März 2004 die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen an V.

    Die Vermögensübergabe ist begünstigt. S hat die im Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung, das ertraglose unbebaute Grundstück in ein ausreichend ertragbringendes Mietwohngrundstück umzuschichten, erfüllt. Die wiederkehrenden Leistungen stellen bei S von Beginn an abziehbare Sonderausgaben und bei V steuerpflichtige sonstige Einkünfte dar.

    Anders als der BFH zählt die Verwaltung andere ersparte Aufwendungen (z.B. ersparte Schuldzinsen) nicht zu den Erträgen. Übertragen die Eltern also Bargeld auf ein Kind, damit dieses damit bestehende Verbindlichkeiten ablösen kann, können die ersparten Zinsaufwendungen des Kindes nicht als Ertrag gewertet werden. Zahlt das Kind wiederkehrende Leistungen, sind das nicht abziehbare Unterhaltsleistungen.

  • Auch die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen zwecks lastenfreier Veräußerung kann begünstigt sein. Bedingung: Der Vermögensübernehmer investiert den Veräußerungserlös in anderes existenzsicherndes und ausreichend ertragbringendes Vermögen.
  • Eine vom Kind zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, die die Eltern ihm zuvor übertragen haben, gehört wieder zu den existenzsichernden und ertragbringenden Wirtschaftseinheiten. Ist die ersparte Nettomiete mindestens so hoch wie die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, sind diese als Sonderausgaben abziehbar und bei den Eltern als sonstige Einkünfte zu versteuern.

    Beispiel: Der Vater überträgt im Januar 2004 im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge ein Einfamilienhaus mit einem Verkehrswert von 200.000 EUR auf seinen Sohn, das dieser seitdem zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Für ein vergleichbares Objekt müsste der Sohn eine monatliche Nettomiete von 850 EUR zahlen. Der Sohn verpflichtet sich, an seinen Vater auf dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen von monatlich 750 EUR zu zahlen.

    Die Vermögensübergabe ist begünstigt. Die erzielbaren laufenden Nettoerträge (hier die ersparte Nettomiete des Sohns) reichen aus, um die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen zu erbringen.

  • Schichtet der Vermögensübernehmer das übernommene Vermögen nachträglich in anderes existenzsicherndes Vermögen um, sind die Versorgungsleistungen weiterhin als Sonderausgaben abziehbar. Voraussetzung ist, dass die Erträge des Ersatzwirtschaftsguts ausreichen, um die vollen Versorgungsleistungen zu erbringen.
  • Wird ein Unternehmen (Gewerbebetrieb, Unternehmen eines Selbständigen, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) gegen wiederkehrende Leistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, gilt im Regelfall Folgendes: Die Finanzämter gehen davon aus, dass die Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen in der vereinbarten Höhe zu erbringen, wenn der Übernehmer das Unternehmen tatsächlich fortführt. Nur in Ausnahmefällen (z.B. mehrjährige Verluste oder im Verhältnis zu den wiederkehrenden Leistungen geringe Gewinne des Unternehmens) erfolgt eine nähere Überprüfung. Als Unternehmen in diesem Sinne gelten auch ein Anteil an einer GmbH, wenn sowohl Übergeber als auch Übernehmer als Geschäftsführer tätig waren oder sind, sowie Mitunternehmeranteile und Teilbetriebe.
  • Wiederkehrende Leistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie an Personen gezahlt werden, die gesetzlich erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, also im Regelfall an die Eltern als Vermögensübergeber. Das gilt auch für den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der nichteheliche Lebensgefährte eines Elternteils ist allerdings nicht begünstigt, weil er nicht gesetzlich erb- oder pflichtteilsberechtigt ist.

Vermögensübergabeverträge werden häufig mit Wertsicherungsklauseln abgeschlossen, weil der Gläubiger einer Geldschuld Gefahr läuft, bei einer Geldentwertung wirtschaftlich benachteiligt zu werden. D.h., der zu zahlende Geldbetrag wird in der Regel an den Wert bestimmter Waren oder an einen Preisindex gekoppelt (z.B. Bemessung der Pacht nach dem jeweiligen Lebenshaltungskostenindex). Sieht ein Vermögensübergabevertrag die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen im Laufe der Zeit anhand solcher Wertsicherungsklauseln vor, muss deren Nichtbeachtung die Anerkennung des Versorgungsvertrags nicht gefährden. Die Finanzämter nehmen an, dass die Vertragsparteien bei einer Nichtanpassung davon ausgehen, dass beide Seiten mit dem unveränderten Wert der wiederkehrenden Leistungen noch einverstanden sind.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem komplizierten Thema haben: Ihr Steuerberater steht Ihnen gerne zur Verfügung.



Alle Jahre wieder: Streichung der Eigenheimzulage geplant

Die Bundesregierung plant, die Eigenheimzulage für Neufälle ab 2005 komplett zu streichen. Allerdings muss der Bundesrat diesem Vorhaben noch zustimmen. Die Streichung soll erstmals relevant werden, wenn der Bauherr nach dem 31.12.2004 beginnt, das Bauobjekt herzustellen.

Maßgebend ist hierbei im Regelfall der Zeitpunkt der Bauantragstellung. Soll eine Wohnung oder ein Haus gekauft werden, soll die Eigenheimzulage nach dem Stichtag 31.12.2004 entfallen. Entscheidend ist dabei regelmäßig der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags. Die bisherige Förderung läuft bei Notarverträgen oder Bauanträgen vor dem 1.1.2005 weiter:

Bei Herstellungen (Bauantrag) oder Anschaffungen (notarielles Beurkunden des Kaufvertrags) nach dem 31.12.2003 beträgt die Eigenheimzulage derzeit noch 1 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens jedoch 1.250 EUR p.a. Das gilt für Alt- und Neubauten. Der Förderzeitraum umfasst acht Jahre. Die Kinderzulage liegt bei 800 EUR p.a. Die für zwei Jahre geltende Einkunftsgrenze liegt bei 70.000 EUR (140.000 EUR für Verheiratete); sie erhöht sich um 30.000 EUR je Kind. Ausbauten/Erweiterungen sind nicht mehr begünstigt. Die Genossenschaftszulage setzt die Eigennutzung der Genossenschaftswohnung voraus.





© 2004 by Dipl. Inform. Markus Fehres

 
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