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Aktuelle Steuer-News vom Juli 2004


© 2001-2004 Dipl. Inform. M. Fehres


Versicherungen: Finanzamt geht bei weitergeleiteten Provisionen leer aus

Ein Versicherungsnehmer erzielt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, wenn er durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter lediglich erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterleitet. Bedingung ist aber, dass der Versicherungsnehmer in diesem Zusammenhang nicht selbst als Vermittler tätig wird.


Geerbte Wertpapiere: Finanzamt hält sich an den Erben

Einkünfte aus Kapitalvermögen rechnet das Finanzamt demjenigen zu, der damit Einkünfte erzielen will. Wer festverzinsliche Wertpapiere erbt, sollte gewappnet sein: Die Zinsen, die nach dem Tod des Erblassers an den Erben gezahlt werden, sind beim Erben Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das gilt auch für Zinsen, die auf die Zeit bis zum Tod des Erblassers entfallen. Der Erbe tritt hinsichtlich der dem Erblasser bis zu seinem Tod zustehenden Zinsen in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Folge: Die auf diesen Teil nach dem Todestag des Erblassers anfallenden Zinsen stellen für den Erben Einkünfte aus Kapitalvermögen dar; auch insoweit gilt das sog. Zuflussprinzip. Der Erbe hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Erstattungszinsen bei geänderter Einkommensteuerfestsetzung

Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören auch die vom Finanzamt im Zusammenhang mit der Einkommensteuererstattung gezahlten Zinsen. Dagegen sind Nachzahlungszinsen seit einigen Jahren steuerlich unbeachtlich. Bei einer Änderung des Einkommensteuerbescheids ändert sich automatisch auch die Zinsfestsetzung. Diesbezüglich hat das Finanzgericht Hamburg - Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig - auf Folgendes hingewiesen: Zahlt der Steuerpflichtige früher erhaltene Erstattungszinsen an das Finanzamt zurück, führt das bei ihm zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Zahlt das Finanzamt dagegen Nachzahlungszinsen später an den Steuerpflichtigen zurück, ist das einkommensteuerlich nicht zu beachten.


Pikant: Erpressungsgelder bei außerehelichem Verhältnis abziehbar?

Außergewöhnliche Belastungen liegen vor, wenn einem Steuerbürger aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen höhere Kosten als der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Steuerbürger entstehen. Gezahlte Erpressungsgelder können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Erpressung durch ein bestimmtes Verhalten (mit-)verursacht worden ist. Folge: Die Richter lehnen einen Abzug der Erpressungsgelder ab, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt. Anders wäre es z.B., wenn ein Vermögender durch Entführung eines Angehörigen Opfer einer Erpressung wird.


Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung nach einem Brand

Kosten, die zwangsläufig entstehen, weil man sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden. Das kann z.B. bei Beschädigungen aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses der Fall sein. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt das jedoch nicht, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allgemein übliche und zumutbare Versicherung - z.B. eine Hausratversicherung - abzuschließen. Dann können Kosten für die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Vermögensgegenstände (wie Kleidung und Hausrat), die z.B. durch einen Brand beschädigt oder zerstört wurden, nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Der BFH meint: Wer den Abschluss einer Versicherung ablehnt, nimmt bewusst in Kauf, die eventuell später eintretenden Schäden aus seinem Vermögen selbst zu tragen. Sein eigenes Verhalten stehe also der steuerlichen Geltendmachung solcher Aufwendungen entgegen.


Kindergeld: Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Für ein volljähriges Kind unter 27 Jahren haben die Eltern u.a. dann einen Anspruch auf Kindergeld und die übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen, wenn es sich in Berufsausbildung befindet und seine eigenen Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 7.680 EUR im Jahr betragen. Für ein Kind zwischen 18 und 27 Jahren erhalten die Eltern z.B. auch dann Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der BFH hat allerdings entschieden, dass diese Voraussetzung nur vorliegt, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Dabei ist zwar grundsätzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen, seine Verwirklichung darf aber nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern. Ein ernsthaftes Bemühen ist deshalb nicht gegeben, wenn das Kind sich um einen Ausbildungsplatz bewirbt, für den es die objektiven Anforderungen nicht erfüllen kann oder will. Eine solche Bewerbung ist vielmehr aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, aussichtslos. Ob das Kind selbst die Anforderungen kennt, ist unerheblich. Im Streitfall galt die Bewerbung des Sohnes um einen Studienplatz an der Universität in London nicht als ernsthaftes Bemühen, weil der Sohn die Zulassungsvoraussetzungen für den gewünschten Studiengang nicht erfüllte.


Sozialhilfe zählt zu den Bezügen eines behinderten Kindes

Eltern haben für ein volljähriges behindertes Kind Anspruch auf Kindergeld und die übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen, wenn das Kind wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst finanziell zu unterhalten. Dabei sind dem gesamten Lebensbedarf des Kindes seine gesamten finanziellen Mittel gegenüberzustellen. Unter dem "gesamten Lebensbedarf" eines Kindes ist der Grundbedarf (2004 = 7.680 EUR) zuzüglich behinderungsbedingter Mehrbedarf (mindestens in Höhe des Behinderten-Pauschbetrags) zu verstehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Zu den finanziellen Mitteln des Kindes gehört auch die Sozialhilfe. Sie wird nur dann nicht angesetzt, wenn der Sozialleistungsträger hierfür die Eltern des Kindes in Regress nimmt.


Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei zinslosem Darlehen

Von einer sog. mittelbaren Grundstücksschenkung geht man aus, wenn der Beschenkte nach der Schenkungsabrede nicht über das Geld, sondern erst über das mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück verfügen kann. Der Beschenkte ist in diesem Fall nur um das erworbene Grundstück bereichert und nicht etwa um die Geldsumme. Vorteil: Die Schenkung wird mit dem günstigeren Grundbesitzwert statt mit dem Nennbetrag des Geldes bewertet. Diese Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung wollte das Finanzamt aber nicht bei Gewährung eines zinslosen Darlehens anwenden. Und das, obwohl das Kapital zweckgebunden zum Erwerb des Grundstücks verwendet wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Finanzamt Recht. Die Schenkung in Form der unentgeltlichen Kapitalnutzung ist daher jährlich mit 5,5 % des Kapitals zu bewerten. Der Beschenkte hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Unterschiede beim Erben: Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

Ehepaare erhalten z.B. im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht besondere Vergünstigungen (u.a. günstigerer Steuersatz, höhere Freibeträge). Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft diese Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen kann. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz verneinen die Richter, weil das Gesetz nur Ehe und Familie besonders schützt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, diese "Ungleichbehandlung" zu beseitigen.


Einzelhandel: Was ist bei Bargeschäften aufzuzeichnen?

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erfordern, dass jedes einzelne Handelsgeschäft in einem Umfang aufgezeichnet wird, der eine Überprüfung seiner Grundlagen, seines Inhalts und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Aufzuzeichnen ist also nicht nur die in Geld bestehende Gegenleistung, sondern auch der Inhalt des Geschäfts, der Name oder die Firma und die Anschrift des Vertragspartners. Eine Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen im Einzelhandel hält der Bundesfinanzhof unter dem Aspekt der Zumutbarkeit nicht für erforderlich, wenn geringwertige Waren an eine Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Die Finanzverwaltung geht jedoch davon aus, dass Einzelaufzeichnungen über die Identität verlangt werden können, wenn Bargeld im Wert von 15.000 EUR und mehr angenommen wird (bisher: 20.000 DM = 10.226 EUR).


Steuerlich privilegiert: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Bei einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (z.B. eines Gewerbebetriebs oder eines Mietwohngebäudes der Eltern auf ein Kind) kann der Übernehmer die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehen. Dabei sind dauernde Lasten in voller Höhe und Renten mit dem sog. Ertragsanteil abziehbar. In entsprechender Höhe muss der Übergeber des Vermögens die Versorgungsleistungen als sonstige Einkünfte versteuern. In der zwischen den nahen Angehörigen getroffenen Vereinbarung müssen aber u.a. der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistung und die Art und Weise ihrer Zahlung klar und eindeutig geregelt sein. Außerdem muss die Vereinbarung tatsächlich in der vereinbarten Weise durchgeführt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es jedoch für unschädlich, wenn die Vertragsparteien von einer ursprünglich vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch machen. Die nach den o.g. Grundsätzen privilegierte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen endet übrigens mit dem Verkauf des übertragenen Vermögens ohne Ersatzbeschaffung. Der BFH lehnt daher eine Berücksichtigung des Ablösebetrags für die Versorgungsverpflichtung als Sonderausgaben ab. Folge: Beim Übernehmer liegen somit nicht abziehbare und beim Übergeber nicht steuerbare Unterhaltsleistungen vor.


GmbH-Beteiligung: Gewinn und Verlust bei Verkauf

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Bedingung: Der Gesellschafter war innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt. Auflösungsgewinn oder -verlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens und den (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung. In die Prüfung der Beteiligungsgrenze bezieht der Bundesfinanzhof auch mittelbare Beteiligungen von geringem Umfang (sog. Zwerganteile) ein. Im Streitfall bedeutete das Folgendes: Der Gesellschafter war zwar mit weniger als 1 % unmittelbar an der A-Gesellschaft beteiligt. Da er aber Belegschaftsaktien an der B-Gesellschaft erworben hatte, die ihrerseits über eine Zwischengesellschaft an der A-Gesellschaft beteiligt war, an der er die unmittelbare Beteiligung hielt (sog. mittelbare Beteiligung), wurde die 1%-Grenze überschritten. Folge: Der Gewinn aus der Anteilsveräußerung wurde besteuert. Ohne die Berücksichtigung der Belegschaftsaktien wäre der Verkauf steuerfrei gewesen. In einem weiteren Streitfall hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer zur Sicherung eines Bankdarlehens für die GmbH eine Bürgschaft übernommen. Das Finanzgericht Bremen ging von nachträglichen Anschaffungskosten aus (Verlusterhöhung). Denn die Bürgschaft war - bezogen auf die von der Bank eingeräumte Kreditlinie - unbegrenzt, und der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte sie ohne Sicherheitsleistung und ohne gesicherte Rückgriffsmöglichkeit übernommen.



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