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Aktuelle Steuer-News vom Juni 2004


© 2001-2004 Dipl. Inform. M. Fehres


Keine steuermindernden Verluste bei privatem Wertpapierhandel

Die Ergebnisse (Gewinne/Verluste) aus dem An- und Verkauf von Wertpapieren (z.B. Aktien) werden steuerlich nur berücksichtigt, wenn zwischen An- und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Steuermindernd können Verluste nur mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften verrechnet werden, nicht aber mit anderen positiven Einkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb). Diese Beschränkungen versuchte ein findiger Anleger "auszuhebeln". Er wollte erreichen, dass seine Verluste aus Wertpapiergeschäften (uneingeschränkt) verrechnet werden. Dazu bezeichnete er sich einfach als gewerblicher Wertpapierhändler. Zur Begründung verwies er auf seine umfangreichen Geschäfte und die erworbenen Kenntnisse. Der Bundesfinanzhof lehnte sein Ansinnen ab. Begründung: Die Tätigkeit entspräche nicht dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" bzw. eines "Finanzunternehmens" im Sinne des Kreditwesengesetzes. Eine solche Vergleichbarkeit könne ein privater Wertpapierhändler auch bei umfangreichen Geschäften kaum erreichen. Allerdings hat diese Rechtsprechung auch einen positiven Effekt: Wenn außerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr Gewinne aus umfangreichen Verkäufen erzielt werden, dürfte das Finanzamt die Steuerpflicht dieser Gewinne nicht damit begründen können, dass der Verkäufer gewerblich tätig sei.


Sonstige Einkünfte: Bloße Duldung kann schon Leistung sein!

Einkünfte aus Leistungen gehören zu den sonstigen Einkünften. Leistung in diesem Sinne ist alles, was in einem entgeltlichen Vertrag geregelt werden kann und wegen des Entgelts getan wird. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) geht auch dann von steuerpflichtigen sonstigen Einkünften aus, wenn ein Bauunternehmer einem Grundstückseigentümer eine Entschädigung zahlt. Im Streitfall nutzte der Bauunternehmer das Grundstück vorübergehend, weil auf dem Nachbargrundstück ein Mehrfamilienhaus gebaut wurde. Schon die Höhe der Entschädigung machte deutlich, dass es dem Grundstückseigentümer nicht um einen Schadensersatzanspruch ging. Die Entschädigung war vielmehr eine Gegenleistung für die von ihm hingenommenen Nachteile, weil er seinen Garten vorübergehend nicht nutzen konnte. Das FG beurteilt die Entschädigung dementsprechend als "Entgelt" für die vom Grundstückseigentümer erbrachte "Duldungsleistung". Der Grundstückseigentümer hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Schönheitsreparaturen steuerermäßigt

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gibt es jährlich eine Steuerermäßigung von 20 % der Bruttoaufwendungen, höchstens aber 600 EUR. Begünstigt sind u.a. Tätigkeiten eines selbständigen Fensterputzers oder Gärtners sowie einer Dienstleistungsagentur. Handwerkliche Tätigkeiten sind begünstigt, wenn es sich um Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) oder um kleine Ausbesserungsarbeiten handelt. Die Kosten sind durch eine Rechnung und einen Beleg des Kreditinstituts über die Zahlung auf ein Konto des Leistenden nachzuweisen. Barzahlungen sind nicht begünstigt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass nur die Kosten für die handwerkliche Tätigkeit bzw. Dienstleistung selbst begünstigt sind. Verwendetes Material oder sonstige in diesem Zusammenhang gelieferte Waren bleiben unberücksichtigt. Daher ist eine detaillierte Rechnung erforderlich. Beispiel: A lässt seine selbst genutzte Wohnung von einem Meisterbetrieb neu tapezieren; Kosten insgesamt: 3.480 EUR. Davon entfallen 1/3 auf das Material. Das geht auch aus der Rechnung hervor. Die Kosten für das verwertete Material sind nicht begünstigt. A erhält eine Steuerermäßigung von 464 EUR (20 % von (3.480 EUR ./. 1.160 EUR =) 2.320 EUR).


Vorfälligkeitsentschädigung belastet nicht außergewöhnlich

Außergewöhnliche Belastungen liegen vor, wenn einem Steuerbürger zwangsläufig höhere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl von Steuerbürgern gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die wegen der vorzeitigen Kündigung eines privaten Kredits anfällt, ist nach Meinung des Finanzgerichts Köln nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das gilt auch, wenn der Kredit wegen Verschlechterung der Vermögenslage (z.B. aufgrund von Arbeitslosigkeit) gekündigt werden musste. Die Betroffenen haben gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Veräußerung von Gebrauchsgegenständen steuerlich nicht relevant

Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft liegt auch vor, wenn kein Grundstück, sondern ein anderes Wirtschaftsgut innerhalb eines Jahres seit seiner Anschaffung veräußert wird. Ein typisches Beispiel sind Wertpapiere, insbesondere Aktien. Gewinne bis zu 511 EUR jährlich sind allerdings steuerfrei. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Gebrauchsgegenstände (z.B. Jahreswagen) keine Gegenstände in diesem Sinne sind. Unerfreuliche Folge: Gewinne aus steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke, Aktien) können nicht mit Verlusten aus der Veräußerung eines privaten Pkw verrechnet werden.


Zuwendungen an Stiftungen: Doppelter Abzug bei Ehepaaren möglich

Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie an bestimmte körperschaftsteuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts sind als Sonderausgaben abziehbar. Über den normalen Sonderausgabenabzug für Spenden hinaus dürfen nur bis zu 20.450 EUR jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden. Das Finanzgericht Köln hat entschieden: Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten steht der zusätzliche Abzugsbetrag von 20.450 EUR jedem der Ehegatten eigenständig zu und nicht nur den Ehegatten gemeinsam. Voraussetzung: Jeder der beiden Ehegatten hat Zuwendungen an die Stiftung aus seinem eigenen Vermögen getätigt. Der Höchstbetrag verdoppelt sich also nicht, wenn nur der Ehemann oder nur die Ehefrau Zuwendungen leistet. Das Finanzamt will den Abzugsbetrag trotzdem nur einmal gewähren und hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Magnetfeldtherapie nicht anerkannt

Krankheitskosten sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Allerdings ist bei Heilmethoden, die wissenschaftlich nicht belegt sind - wie z.B. die sog. konservative Magnetfeldtherapie - die Notwendigkeit durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amtsärztliches Attest nachzuweisen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.


Unterhalt an Geschwister als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen können unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Bedingung: Die unterhaltene Person ist gegenüber der unterhaltsleistenden gesetzlich unterhaltsberechtigt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings entschieden: Die Frage der Unterhaltsverpflichtung ist ausschließlich nach inländischem Recht zu beantworten. Ergibt sich die Unterhaltspflicht nur nach ausländischem Recht, macht das den Abzug der Unterhaltsleistungen unmöglich. Das gilt sogar, wenn die Unterhaltspflicht auf Grund internationalen Privatrechts im Inland verbindlich ist. Im Streitfall hatte der Bruder Unterhalt an seine in der Türkei lebende Schwester gezahlt. Er durfte diese Unterhaltsleistungen aber nicht als außergewöhnliche Belastung abziehen. Begründung des BFH: Nach inländischem Recht besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Angehörigen in der Seitenlinie.


Behinderung: Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung absetzen

Gehbehinderte Personen, die sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, dürfen grundsätzlich alle Kfz-Kosten - neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte - als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Bedingung: Dabei handelt es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Das gilt nicht nur für die Kosten für unvermeidbare Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch für die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Als angemessen gelten dabei nur Kosten für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe des Kilometerpauschbetrags von 0,30 EUR. Möglicherweise decken die Pauschbeträge wegen einer geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Kosten. In diesem Fall darf der Behinderte laut Bundesfinanzhof die Aufwendungen, die ihm für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Taxi entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen.


Kindergeld: Geld zur Kapitalanlage wirkt nicht negativ

Für ein volljähriges Kind unter 27 Jahren, das sich in Berufsausbildung befindet, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld und die übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen. Allerdings dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes jährlich nicht mehr als 7.680 EUR betragen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Geldzuwendungen von dritter Seite sind nicht als Bezug anzusehen, wenn sie zur Kapitalanlage bestimmt sind. Dagegen gehören laufende oder einmalige Geldzuwendungen von dritter Seite zu den Bezügen, wenn sie für den Unterhalt oder die Berufsausbildung des Kindes bestimmt sind. Übrigens: Unterhaltsleistungen der Eltern werden nicht als eigene Bezüge des Kindes angesetzt.


Kindergeld: Ansparrücklage gilt als Bezug des Kindes

Für ein volljähriges Kind unter 27 Jahren haben die Eltern u.a. dann einen Anspruch auf Kindergeld und die übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen, wenn es sich in Berufsausbildung befindet und seine eigenen Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 7.680 EUR im Jahr betragen. Zu den Bezügen gehören auch Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die "normale" AfA übersteigen. Hieraus schließt das Finanzgericht Thüringen: Bei einem volljährigen Kind in Berufsausbildung mit einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit ist auch die Ansparrücklage/-abschreibung als eigener Bezug anzusetzen. Im Streitfall führte dies zu einer Überschreitung der unschädlichen Einkunftsgrenze und damit zur Rückforderung des Kindergeldes. Die betroffenen Eltern haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Günstiges Ankaufsrecht für Nachbargrundstück ist keine Schenkung

Der Erbschaft-/Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, wenn der Bedachte dadurch bereichert wird. Das Finanzgericht München verneint eine Schenkung, wenn im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Grundstück ein günstiges Ankaufsrecht für das Nachbargrundstück vereinbart wird. Erst bei Ausübung dieses Rechts liegt frühestens eine gemischte Schenkung vor. Übrigens: Das Steuerrecht spricht dann von einer gemischten Schenkung, wenn der Bedachte noch etwas aufwenden muss, um die Zuwendung zu erhalten. So im vorliegenden Fall: Der Bedachte kann ein Grundstück zu günstigen Konditionen erwerben.



© by Dipl. Inform. M. Fehres · 2003

 
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