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Aktuelle Steuer-News vom September 2004


© 2001-2004 Dipl. Inform. M. Fehres


Rechnungen: Neues zur Ausstellung und Aufbewahrung

Nach den gravierenden Änderungen zum 1.1. und zum 1.7. dieses Jahres wartet der Gesetzgeber mit neuen Anforderungen auf: Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat er neue Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflichten (auch für Privatpersonen) eingeführt.

Der leistende Unternehmer muss bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auch an Privatpersonen eine Rechnung ausstellen. Betroffen sind davon z.B. Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden sowie Fensterputzen.

Die neue Regelung gilt sogar, wenn die Privatperson nicht gleichzeitig Eigentümer des Grundstücks ist (z.B. Fensterputzen in einer Mietwohnung). Bei Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflicht kann gegen den Unternehmer ein Bußgeld von bis zu 5.000 EUR erhoben werden. Privatpersonen müssen die Rechnung oder den Zahlungsbeleg zwei Jahre aufbewahren. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung droht auch Privatpersonen ein Bußgeld von bis zu 500 EUR.


Formular für Einnahmen-Überschussrechnung auf dem Prüfstand

Die Bundessteuerberaterkammer steht dem neuen Steuerformular für Einnahmen-Überschuss-Rechner seit seiner Veröffentlichung äußerst kritisch gegenüber. Es diene nicht der angekündigten Vereinfachung, sondern schaffe nur verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Finanzverwaltung.

Rund 40 neue Konten müssen Freiberufler und Kleinunternehmer einrichten, um alle erforderlichen Angaben ohne zusätzlichen Ermittlungsaufwand aus ihren Unterlagen entnehmen zu können. Zu einer derart umfangreichen Buchhaltung ist diese Gruppe von Steuerpflichtigen gar nicht verpflichtet. Zudem enthält das Formular Fragen, die völlig falsch sind, z.B. ob ein abweichendes Wirtschaftsjahr vorliegt, das Einnahmen-Überschuss-Rechner überhaupt nicht wählen können. Andere Fragen zur Ansparrücklage oder der privaten Pkw-Nutzung provozieren falsche - und nachteilige - Antworten des Steuerpflichtigen. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt eine Überarbeitung des Formulars angekündigt.


Steuersparchance vertan: Gesellschafter-Ausstieg sorgfältig planen!

Bei einer Personengesellschaft (z.B. GbR, KG) wird der Gewinn einheitlich und gesondert festgestellt. Einheitlich bedeutet: für die Gesellschaft, gesondert heißt: für jeden Gesellschafter sein Gewinnanteil. Dabei sind auch Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben der einzelnen Gesellschafter zu erfassen. Sie können nicht - z.B. nachträglich - direkt bei der Einkommensteuererklärung der Gesellschafter berücksichtigt werden.

Sonderbetriebsausgaben sind auch dann in der einheitlichen und gesonderten Feststellung zu erfassen, wenn der Gesellschafter im laufenden Geschäftsjahr aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Gewinnmindernde Rücklagen des ausgeschiedenen Gesellschafters müssen sich aus der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaftergeben.

Hinweis:
Wer plant, aus einer Personengesellschaft auszuscheiden, darf sich auf keinen Fall darauf verlassen, seine Sonderbetriebsausgaben erst in seiner Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Gerade in Fällen, in denen der Kontakt zu den anderen Gesellschaftern "abreißt", kann es schnell zu spät sein: Sprechen Sie sich mit Ihrem Steuerberater und den anderen Gesellschaftern ab, bevor die Gesellschaft die einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung sowie die zugrunde liegenden Bilanzen einreicht. Denn z.B. eine Rücklage wird das Finanzamt danach nicht mehr berücksichtigen, weil die Gesamthandsbilanz der Gesellschaft nach ihrer Einreichung nicht mehr geändert werden kann.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Der ausgeschiedene Gesellschafter hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft

Der Gewinn aus dem Verkauf von anderen Wirtschaftsgütern als Grundstücken ist steuerpflichtig, wenn zwischen dem Kauf und dem Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt (z.B. bei Aktien oder Wertpapieren).Das Finanzgericht Hamburg sieht aber kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft darin, dass bei der Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft die Rückzahlung der Vermögenseinlage erfolgt.

Das gilt sogar, wenn die stille Beteiligung vorher unter dem Nennwert erworben wurde. Der wirtschaftliche Gehalt der Kündigung, Auflösung und Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft liege im Verbrauch der Wirtschaftsgüter "Gesellschaftsanteil" und "Forderungsrecht" des Stillen und sei durch den Begriff "Veräußerung" nicht gedeckt. Auch andere steuerpflichtige Einkünfte (z.B. aus Kapitalvermögen) lehnten die Richter ab. Das Finanzamt hat dagegen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Formular für Einnahmen-Überschussrechnung auf dem Prüfstand

Die Bundessteuerberaterkammer steht dem neuen Steuerformular für Einnahmen-Überschuss-Rechner seit seiner Veröffentlichung äußerst kritisch gegenüber. Es diene nicht der angekündigten Vereinfachung, sondern schaffe nur verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Finanzverwaltung.

Rund 40 neue Konten müssen Freiberufler und Kleinunternehmer einrichten, um alle erforderlichen Angaben ohne zusätzlichen Ermittlungsaufwand aus ihren Unterlagen entnehmen zu können. Zu einer derart umfangreichen Buchhaltung ist diese Gruppe von Steuerpflichtigen gar nicht verpflichtet. Zudem enthält das Formular Fragen, die völlig falsch sind, z.B. ob ein abweichendes Wirtschaftsjahr vorliegt, das Einnahmen-Überschuss-Rechner überhaupt nicht wählen können. Andere Fragen zur Ansparrücklage oder der privaten Pkw-Nutzung provozieren falsche - und nachteilige - Antworten des Steuerpflichtigen. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt eine Überarbeitung des Formulars angekündigt.


Freiberufler: Sondervergütung für mehrjährige Tätigkeit tarifermäßigt?

Wer Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erhält, kann von der ermäßigten Besteuerung profitieren: Die Einkommensteuer wird für 1/5 der Vergütung berechnet. Die sich danach ergebende Steuer wird anschließend mit fünf multipliziert.

Für Freiberufler (z.B. Ärzte) gibt es allerdings eine Einschränkung: Diese Tarifermäßigung ist bei ihnen nur anwendbar, wenn

  • sie sich während mehrerer Jahre ausschließlich der einen Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum erhalten haben oder
  • eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit abgrenzbar ist und nicht zur regelmäßigen Berufstätigkeit gehört, in einem Jahr entlohnt wird.
Das Finanzgericht Köln (FG) hat sich in diesem Zusammenhang mit folgendem Fall befasst: Ein Freiberufler hatte auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags eine Stelle in einem Industrieunternehmen übernommen. Seine Beratungstätigkeit wurde monatlich mit ca. 10.000 EUR fest vergütet. Außerdem betreute er noch einen kleinen Mandantenstamm. Als das Unternehmen neun Jahre später verkauft wurde, zahlten die Veräußerer ihm als Dank für die treue Zusammenarbeit eine Sondervergütung von ca. 500.000 EUR.

Das FG lehnt eine ermäßigte Besteuerung ab. Denn der Freiberufler hatte am Ende einer mehrjährigen Tätigkeit, die jährlich berufsüblich honoriert wurde, eine einmalige berufsunübliche Sonderzahlung erhalten. Der Freiberufler hat gegen das Urteil allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Arbeitgeberdarlehen: Vorsicht bei Verzicht auf Rückzahlung!

Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer auf die Rückzahlung eines Darlehens, das er dem Arbeitnehmer in einem früheren Jahr zur Finanzierung seiner Ausbildung gewährt hatte, entlastet er den Mitarbeiter von einer Verbindlichkeit. Er wendet ihm damit zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts steuerpflichtigen Arbeitslohn zu. Das gilt laut Bundesfinanzhof unabhängig davon, ob beim Arbeitnehmer in gleicher Höhe Werbungskosten in Form von Fortbildungskosten vorliegen.

Ein "Nullsummenspiel" - steuerpflichtige Einnahmen und in gleicher Höhe Werbungskosten - ergibt sich damit nur, wenn Einnahmen und Ausgaben im selben Kalenderjahr entstehen. Sonst führt die unterschiedliche Steuerbelastung in den jeweiligen Jahren zu endgültigen Steuervorteilen oder -nachteilen. Hinzu kommt, dass auf den Verzichtsbetrag - auch wenn es sich wirtschaftlich betrachtet um einen Ersatz von Werbungskosten handelt - Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.


Berufsausbildung und Erststudium

Investitionen in eine erstmalige Berufsausbildung und in ein Erststudium gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung. Das ist seit 2004 gesetzlich geregelt.
Das heißt aber nicht, dass jede Qualifizierungsmaßnahme jetzt steuerlich "leer ausgehen" muss: Wer solche Ausgaben tätigt, hat noch immer einen Steuervorteil. Er kann die Kosten - ggf. einschließlich der Kosten für eine auswärtige Unterbringung - bis zu 4.000 EUR jährlich als Sonderausgaben abziehen. Bei Ehepaaren gilt dieser Betrag für jeden von beiden Partnern gesondert.

Voll abziehbare Werbungskosten liegen dagegen vor, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium Gegenstand eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses ist. Unabhängig von einem Arbeitsverhältnis sind auch die Aufwendungen für die Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf und für Umschulungsmaßnahmen als Werbungskosten abziehbar. Das gilt übrigens auch für Kosten eines Zweitstudiums.

Hinweis: Sie müssen dem Finanzamt aber verdeutlichen können, dass diese Kosten konkret und objektiv feststellbar mit späteren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.


"Echte" Alleinerziehende: Entlastungsbetrag auch für volljährige Kinder

Seit Jahresbeginn erhalten Alleinerziehende mit Kindern anstelle des bisherigen Haushaltsfreibetrags einen Entlastungsbetrag.

Er beträgt 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich). Voraussetzung ist, dass die/der Alleinerziehende nur mit dem minderjährigen Kind oder mit anderen Personen, für die sie/er Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge hat, eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Auf der Lohnsteuerkarte wird in diesen Fällen die Steuerklasse II bescheinigt.

Das Gesetz wurde rückwirkend zum 1.1.2004 geändert. Jetzt wird die Steuervergünstigung auch für volljährige Kinder gewährt, wenn der Alleinstehende für sie Anspruch auf Kindergeld/-freibeträge hat. Der Entlastungsbetrag wird aber wie bisher nur einmal für alle begünstigten Kinder gewährt und vervielfältigt sich nicht.

Nach wie vor gehen Alleinerziehende, die mit einer anderen Person eine Haushaltsgemeinschaft bilden, leer aus.

Hier werden die Behörden eng zusammenarbeiten: Eine Haushaltsgemeinschaft wird vermutet, wenn eine andere Person in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet ist. Außer bei eheähnlichen Gemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften können Alleinerziehende versuchen, diese Vermutung zu widerlegen.

Der Entlastungsbetrag steht auch verwitweten Alleinerziehenden zu. Er wird zeitanteilig erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt. Solange bei dem verwitweten Arbeitnehmer noch die Voraussetzungen für die Steuerklasse III vorliegen (regelmäßig im Todesjahr und im Folgejahr), wird auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen.

Hinweis: Versichern Sie vor dem 20.9.2004 gegenüber der Gemeinde in einer schriftlichen Erklärung, dass Sie die Voraussetzungen für den neuen Entlastungsbetrag erfüllen. Nur dann dürfen die Gemeinden bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 die Steuerklasse II bescheinigen.


Mietshaus: Kein Steuervorteil bei Nutzungsänderung

Bei Baumaßnahmen an einem vermieteten Gebäude stellt sich die Frage, ob Sie gerade in die Herstellung oder in die Erhaltung investiert haben:

  • Herstellungskosten wirken sich nur durch die AfA - verteilt über die Nutzungsdauer - steuerlich aus.
  • Dagegen sind Erhaltungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar.

Wer in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude ein Sonnenstudio errichtet, verändert damit die Nutzung des Gebäudes. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz geht in diesem Fall von Herstellungskosten aus - selbst wenn das Gebäude durch die Baumaßnahme weder erweitert noch im Vergleich zu seinem vorherigen Zustand wesentlich verbessert wird. Auch die zeitlich und räumlich in Zusammenhang mit der Umgestaltung anfallenden Kosten für Modernisierung und Instandhaltung sind den Herstellungskosten zuzurechnen. Denn im Ergebnis wurden sie ebenfalls für das neue Wirtschaftsgut (hier: Sonnenstudio) aufgewendet (z.B. Austausch von Fenstern). Der Vermieter gibt sich damit nicht zufrieden und hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Modernisierung: Standard verbessert oder nicht?

Wenn Sie zeitnah zum Kauf ein unbewohntes Gebäude modernisieren, gibt es hinsichtlich der Kosten zwei Möglichkeiten:

  • Nachträgliche Anschaffungskosten wirken sich im Fall der späteren Vermietung nur durch die AfA über die Nutzungsdauer verteilt steuerlich aus.
  • Dagegen dürfen Sie Erhaltungsaufwendungen im Fall der späteren Vermietung sofort als Werbungskosten abziehen.

Maßgebend für die Abgrenzung ist, ob Sie den Standard des Gebäudes verbessert haben. Das muss Ihr Finanzamt aber sehr genau überprüfen:

Laut Bundesfinanzhof (BFH) darf es nicht einfach von Anschaffungskosten ausgehen, nur weil Ihre Modernisierungsmaßnahmen drei Elementarbereiche des Gebäudes - z.B. Fenster, Elektro und Heizung - betreffen. Voraussetzung für eine Standardverbesserung ist: Durch die Maßnahmen wird der Gebrauchswert deutlich erweitert und ergänzt. Das kann z.B. durch zweckmäßigere und funktionstüchtigere Ausstattungsdetails, Zentralheizung statt Kohleöfen, doppelt verglaste statt einfach verglaster Fenster geschehen.

Übrigens hat der BFH auch klargestellt, dass nicht allein deshalb Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen, weil sie im Vergleich zum Kaufpreis hoch sind und zeitlich mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängen. Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, das zunächst seine Hausaufgaben machen muss.

Vorsicht: Baumaßnahmen ab 2004 führen stets zu Anschaffungskosten, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen.


Immobilienfinanzierung: Sonderausgaben bei Lebensversicherungen

Lebensversicherungen spielen bei der Finanzierung von Immobilien oft eine wichtige Rolle. So lassen sich z.B. Darlehen sichern, indem man Ansprüche aus einer Lebensversicherung abtritt. Im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungsbeiträge können in diesem Zusammenhang allerdings einige Fallstricke lauern, wie der folgende Fall zeigt:

A kaufte zwei Eigentumswohnungen für 150.000 EUR, die er vermietete. Zur Finanzierung nahm er ein Darlehen über 158.000 EUR auf, dessen Auszahlungsbetrag sich auf 150.000 EUR belief. Zur Sicherung des Darlehens trat A Ansprüche aus seiner Lebensversicherung ab. Dabei wurde die Abtretung auf den Auszahlungsbetrag begrenzt. Später überwies der Verkäufer einen Teilbetrag von 8.000 EUR an A zurück.

Das Finanzamt stellte sich daraufhin beim Sonderausgabenabzug für die Lebensversicherungsbeiträge quer. Es ging von einer Steuerpflicht der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen aus. Denn die zur Sicherung verwendeten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag überstiegen die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das Finanzgericht Düsseldorf hält dagegen die nachträgliche Kaufpreisminderung für unschädlich. Das Finanzamt beharrt auf seiner Einschätzung und hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hinweis: Der Streit wäre vermeidbar gewesen. Die Verwaltung verlangt in solch einem Fall, dass das Darlehen sowie die Höhe der diesem Darlehen zur Sicherheit oder Tilgung dienenden Lebensversicherungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach Verringerung der Anschaffungskosten angepasst werden.



© 2004 by Dipl. Inform. M. Fehres

 
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